Unterlassungsklage gegen Avacon?

Es wäre zu prüfen, ob man AUCH eine Handhabe gegen den Netzbetreiber hat, um das unsägliche Gegaren der Konzerntöchter Avacon und E.On zu unterbinden.

Könnte man Avacon ggf. mit Unterlassungsklagen / strafbewehrten Unterlassungserklärungen überziehen? Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine Erklärung, die abgegeben wird, damit ein wiederholtes rechtswidriges Verhalten mit einer Strafe abgegolten werden kann. Sie soll davor schützen, dass der Unterzeichner (der Abgemahnte) künftig das rechtswidrige Verhalten gegenüber dem Abmahnenden unterlassen soll. Daher enthält die Unterlassungserklärung explizit das Verhalten, welches künftig unterlassen werden soll. Der Unterzeichner (hier: Avacon) würde quasi ein Schuldeingeständnis abgeben und bei Wiederholung die Zahlung einer Vertragsstrafe zusagen.

Nun stellt sich die Frage, ob die Regelung hier passt.

Zuerst einmal muss die rechtswidrige Handlung schon einmal geschehen sein und die Wiederholung voraussehbar sein. Außerdem muss dem Abmahnenden ein Schaden entstehen.

Nach hiesiger Meinung ist es so, dass Avacon unrechtmäßigerweise die Daten der Einspeiser an ein anderes Unternehmen weitergibt, welches vom Einspeiser voraussehbar rechtswidrigerweise 4-mal höhere Messkosten verlangt. — Avacon selber spart sich Arbeit und erzielt Vorteile aus dem rechtswidrigen Handeln. Avacon handelt vorsätzlich, denn Avacon kennt den Zählerstand.
Insoweit sollten die Voraussetzungen zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. späteren Unterlassungsklage gegeben sein.

Ziel

Es soll erreicht werden, dass Avacon sich verpflichtet es zu unterlassen, irgendwelche Daten des Einspeisers an irgendeinen Grundversorger zu liefern, solange der Einspeiser keinen Strom aus dem Netz bezieht.

Wie geht man vor

Als erstes könnte man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von Avacon abverlangen (Abmahnung). Begründung, Frist setzen, Vertragsstrafe, usw. sauber juristisch geprüft, damuit der Schuss nicht nach hinten losgeht. Am besten droht man gleich die Klage an; dann sollte man  aber auch tatsächlich bereit sein im Zweifelsfalle zu klagen — leere Drohungen kann man sich sparen.

Avacon hat dann mehrere Handlungsmöglichkeiten:

  • sie reagieren gar nicht oder lehnen die Unterschrift ab. Das wäre dann für den Einspeiser der Grund zur Klage auf Unterlassung.
  • sie kontern mit einer Gegenklage. Kein Problem, denn der Einspeiser kann den Grund seines Begehren begründen
  • sie unterschreiben. —  Ziel erreicht. Für die Zukunft dürfte Avacon den Zähler dann wieder selber abrechnen dürfen und auch keine Daten mehr an einen Stromlieferanten herausgeben.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Top