Sammelklage

Wenn ein PV-Einspeiser gegen EON und Konsorten wegen der auf das Vierfache gestiegenen Messkosten klagen möchte, dann stellt sich ein Problem: ohne anwaltliche Hilfe ist es nicht jedermanns Sache, aber ein Rechtsanwalt hat an solchen Fällen keinen Spaß, denn der Streitwert ist sehr gering.

Deshalb bietet es sich an, das Verfahren als „Streitgenossenschaft“, §59 ZPO, zu führen. Nicht zuletzt freut sich auch das Gericht, wenn nicht jeder Kläger sein eigenes Süppchen kocht.
Bei der einfachen Streitgenossenschaft bleiben die einzelnen Prozessrechtsverhältnisse zwischen den jeweiligen Streitgenossen (hier: jeder einzelne Einspeiser) und dem Gegner (hier: EON) rechtlich selbstständig. Deshalb werden die Prozessvoraussetzungen für jeden Streitgenossen und für jedes Prozessrechtsverhältnis getrennt geprüft (Zulässigkeit der Klage, Begründetheit usw.). Die anwaltliche Vertretung kann durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt erfolgen; es kann auch jeder einen eigenen Anwalt beauftragen.
Im Prozess gilt die Grundregel: Tatsachenvortrag, Angriffs-/Verteidigungsmittel sind für jeden Streitgenossen gesondert zu beurteilen.
ABER: Trägt ein StrGen Tatsachen vor, die auch das Prozessrechtsverhältnis anderer StrGen betreffen, wirken die Tatsachen für und gegen die StrGen, wenn diese dem Tatsachenvortrag nicht widersprechen (gemeinsame Tatsachen). — Bei den „Null Kilowattstunden-Geschädigten“ dürfte es also in der Regel ausreichen, dass 1 Streitgenosse die Tatsachenvorträge führt.
JEDOCH: Sogenannte „Prozesshandlungen“, also z.B. die Abgabe einer Erledigungserklärung (falls EON klein beigeben sollte) muss jeder Einspeiser selber machen. Wenn ein gemeinsamer Anwalt beauftragt wurde, ist dieser Aufwand entsprechend geringer.

Mustertext

Der nachfolgende Roh-Text ist NUR ein Anhaltspunkt und ersetzt NICHT die Beratung durch einen Rechtsanwalt!!!!!!!!!!!!!!!! KEINE Gewähr für die Richtigkeit!!!!!!!!!

Amtsgericht Hierzuda
xy-straße
28857 Hierzuda                            Datum

Klage
(negative Feststellungsklage)

  1. Peter Mustermann
    Anschriftxxxxxxxx
  2. Peter Mustermann
    Anschriftxxxxxxxx
  3. Peter Mustermann
    Anschriftxxxxxxxx
  4. Peter Mustermann
    Anschriftxxxxxxxx
  5. – Kläger –

gegen

 

E.ON Energie Deutschland GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer
Arnulfstraße 203
80634 München                                                           – Beklagte –

wegen Berühmung eines Vertragsverhältnisses über die Belieferung von Strom.

Wir erheben Klage und beantragen

 festzustellen, dass zwischen der Beklagten und den Klägern kein Rechtsverhältnis besteht.

 

Es wird Streitgenossenschaft wegen Identität des Grundes beantragt, §§ 59 ff. ZPO.

Die Kläger ermächtigen  XY zur Abgabe gemeinsamer Prozesserklärungen für die Streitgenossen.

Begründung:

Die Kläger sind Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen). Der Strom wird in das Niederspannungsnetz eingespeist. Abnehmer des Stroms und Netzbetreiber ist die AVACON AG, Helmstedt.
Der Netzbetreiber hatte einen sogenannten 2-Richtungs-Zähler zur Messung und Abrechnung des Solarstroms installiert. Die eine Richtung misst den Strom welcher in das Niederspannungsnetz eingespeist wird, und die andere Richtung misst einen etwaigen Bezug von Strom.

Der Netzbetreiber AVACON AG teilte den Klägern sodann mit, dass das Abrechnungssystem hinsichtlich der Messtelle umgestellt würde.
Die Avacon AG schrieb, dass Strommengen, welche „gegebenenfalls“ in der Vergangenheit von der PV-Anlage des Klägers bezogen worden wären, nicht abgerechnet worden seien. Dies sei lt. Mitteilung der Bundesnetzagentur nicht zulässig. Deshalb müsse auch der Bezug abgerechnet werden. Dafür sei der Grundversorger zuständig. Die Avacon werde die Mess-Entgelte, welche ihr als Netz- und Messstellenbetreiber zustehen, künftig dem Stromlieferanten und nicht mehr unmittelbar dem Kläger in Rechnung stellen. Der Stromlieferant werde diese Entgelte dann an den Kläger weiterberechnen. Auf die Höhe der Tarife des Stromlieferanten habe Avacon keinen Einfluss.

Da der Bezugsstrom-Zähler der Kläger keinen Energieverbrauch aufwies, war kein Stromliefervertrag mit der Beklagten zustande gekommen. Dennoch berühmte sich die Beklagte gegenüber den Klägern des Bestehens von Stromlieferverträgen:

Zu 1. Peter Muster 1
– „Vertragsbestätigung für E.ON Ersatzversorgung Strom“, 11.11.2014, (Anlage K xx)
– Mahnung, 11.11.xxxx    (Anlage K xxx)

  • Forderung jährlich:   xx € incl. MwSt.

Zu 2. Peter Muster 2
– „Vertragsbestätigung für E.ON Ersatzversorgung Strom“, 11.11.2014, (Anlage K xx)
– Mahnung, 11.11.xxxx    (Anlage K xxx)

  • Forderung jährlich:   xx € incl. MwSt.

Zu 3. Peter Muster 3
– „Vertragsbestätigung für E.ON Ersatzversorgung Strom“, 11.11.2014, (Anlage K xx)
– Mahnung, 11.11.xxxx    (Anlage K xxx)

  • Forderung jährlich:   xx € incl. MwSt.

(  alle Kläger-Daten sind aufzuzählen )
Die Beklagte berühmt sich des Bestehens von Stromlieferverträgen, weil von den Klägern „Standby-Strom“ entnommen werde. Allerdings zieht die Beklagte nicht die geeichten messtechnischen Geräte des Netzbetreibers zur Messung heran. Stattdessen behauptet sie Stromverbrauch auf Seiten der Kläger, ohne Nachweise vorzulegen.

Da der Netzbetreiber einen geeichten Zähler für elektrische Energie installiert hat, ist es gemäß Eichgesetz ausgeschlossen, andere als die vom Zähler gemessenen Werte anzusetzen. Mithin beträgt die von den Klägern bezogene Strommenge, gemessen auf Basis des geeichten Zählers, jeweils Null kWh.
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen. Diese wird von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Die Vorhaltung der Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte stellt sich als Leistungsangebot und damit als Vertragsangebot dar.
BGH, Urt. v. 2. Juli 2014, VIII ZR 316/13
Mangels Stromentnahme fehlt es bereits an einer Handlung des Eigentümers, die als Annahme einer an ihn gerichteten Realofferte zu verstehen wäre.

ebda., Rn. 26

In Anwendung der Rechtsauffassung des BGH (auch: Schlichtungsstelle Energie, Az. 4977/12, und Bundesnetzagentur, 19.08.2014) fehlt es in den hier streitigen Fällen am notwendigen Strombezug; konkludent geschlossene Stromlieferverträge sind nicht zustande gekommen.
Die Kläger könnten den Streit mit der Beklagten zwar beenden, indem sie jeweils einen anderen Versorger beauftragen. Das ist aber weder zumutbar noch sachgerecht. Denn die Kläger brauchen nicht etwa einen anderen Versorger der seinerseits Gebühren erheben würde, sondern gar keinen Versorger.
Die Kläger haben ein begründetes Feststellungsinteresse. Für die Kläger ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass die zwischen den Parteien streitigen Rechtsverhältnisse geklärt werden. Den Klägern drohen erhebliche Nachteile, z.B. durch etwaige negative Schufa-Meldungen, falls sie sich nicht gegen die unberechtigten Forderungen der Beklagten zur Wehr setzten.

Insoweit ist Klage geboten.

 

Peter Muster 1   2   3   usw (alle Kläger müssen unterschreiben)

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