PV-Betreiber wehren sich erfolgreich gegen E.On

Fall 4: Feststellungsklage in Paderborn erfolgreich

Helmut Springer aus Paderborn berichtet am 3.5.2016:

auch ich kann positiv über eine Feststellungsklage berichten, die ich beim Amtsgericht Paderborn gegen E.ON eingereicht habe. E.ON hat alle Forderungen storniert und muss gemäß Beschluss des Gerichtes die Kosten tragen. Leider ist es nicht zu einem Urteil gekommen. Vor diesem Hintergrund interessiert mich der Hinweis auf den § 263 StGB natürlich sehr.

Fall 3: Versäumnisurteil! Feststellungklage in Sulingen erfolgreich

Der PV-Betreiber Volker S. aus Sulingen hat es geschafft, ein Urteil beim Amtsgericht Sulingen zu bekommen. Eon war ins offene Messer gelaufen, denn Eon hatte im schriftlichen Verfahren nur erklärt, keine Entgelte mehr erheben zu wollen (analog: siehe hier). Daraufhin fragte das Gericht beim Kläger an, ob das Verfahren damit beendet sei. Der Kläger verneinte dies ohne weitere Begründung. Daraufhin beraumte das Amtsgericht eine mündliche Verhandlung an. Zu der mündlichen Verhandlung war Eon nicht erschienen (!!!). Also erging ein Versäumnisurteil.

AG Sulingen, Urt. v. 23.02.2016, 3 C 223/15

Versäumnisurteil

ln dem Rechtsstreit

Volker  ……                      , 27232 Sulingen

Kläger

gegen

E.ON Energie Deutschland GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer, Arnulfstraße 203,80634 München

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: E.ON Energie Deutschland GmbH Servicebereich Recht, Kühnehö­fe 1-5, 22761 Hamburg

 

hat das Amtsgericht Sulingen auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2016 durch die Rich­terin am Amtsgericht Hachmann für Recht erkannt:

  1. Es wird festgestellt, dass zwischen der Beklagten und dem Kläger kein Rechtsverhältnis besteht.
  2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenwärtig und in Zukunft ein An­spruch auf die berühmte Stromzähler-Grundgebühr nicht zusteht soweit der Kläger keinen Strom aus dem Netzt entnimmt.
    […..]

Das Gericht hat also die vom Kläger in seiner Klageschrift formulierten Anträge 1:1 festgestellt. Es waren exakt die Anträge, welche ich bereits im ersten Fall in Syke verwendet hatte. Allen Zweiflern sei also gesagt: es funktioniert.

Fall 2: Vorlage der Präzedenzfall-Unterlagen bei E.On erfolgreich

Hier der Bericht eines ebenfalls betroffenen PV-Volleinspeisers über die erfolgreiche Abwehr der Eon-Ansprüche trotz NULL-Verbrauch (0 kWh Bezugsstrom am Zweirichtungszähler des Wechselrichters). Er hatte Eon die Unterlagen aus diesem Rechtsstreit sowie den „Finanztest 1/2016“-Artikel vorgelegt und nach der Notwendigkeit einer Feststellungsklage gefragt —- und schon war die Sache erledigt…..

Herr O.G. aus L. schreibt:

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Hallo,

 

hier unsere Geschichte in dieser Angelegenheit:

 

In 2013 fiel uns auf, dass die jährlich von e.on berechnete Grundgebühr für unseren PVA-Zweirichtungs-Stromzähler gar nicht für den Zähler an sich, sondern nur für den Stromverbrauch (Bezugsstrom) unserer PVA (19 kW peak) in Rechnung gestellt wird. Da dieser Stromverbrauch bei 0,0 kWh im Jahr liegt – der Zähler hat sich seit 2009 kein Stück bewegt – fanden wir das nicht gerechtfertigt.

 

Nach diversen Recherchen bezogen wir uns gegenüber e.on auf eine Empfehlung der Clearingstelle EEG, die für PVAs mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW empfiehlt, „wegen des allenfalls geringfügigen Strombezugs Einspeise- und Bezugsstrom über einen Einrichtungszähler ohne Rücklaufsperre oder den Bezugsstrom durch eine pauschale Abrechnung zu erfassen“.

Auch die „Bundesnetzagentur hat keine Bedenken gegen eine Umsetzung dieser Empfehlung“.

Zusätzlich wiesen wir darauf hin, dass wir nur der Installation eines Einspeisestromzählers zugestimmt hatten. Von einem Bezugsstromzähler und einem entsprechenden Stromliefervertag war nie die Rede.

 

E.on hingegen blieb dabei, „Sie erhalten von uns zuverlässig Energie…“ und mahnte die seit 2014 offenen Rechnungsbeträge regelmäßig an.

Wir hingegen hatten e.on mitgeteilt, dass wir mit Spannung auf das Gerichtliche Mahnverfahren warten, um die Sache dann vor Gericht klären zu lassen. In dieser Hinsicht geschah nichts, nur die Mahnungen (jeweils zzgl. 5 Euro Mahnkosten) kamen zuletzt im wöchentlichen Rhythmus.

 

Eon lenkt ein: keine Zählergebühr

Eon lenkt ein: keine Zählergebühr

Nachdem wir jetzt Ende 2015 den Bericht der Stiftung Warentest entdeckt hatten, schrieben wir nochmal an e.on. Wir verwiesen auf den Bericht, fügten als Anlage die in dem Rechtsstreit von e.on abgegebene Erledigungserklärung bei und stellten die Frage, ob auch wir Feststellungsklage erheben sollen.

 

Und plötzlich hatte sich die Haltung von e.on gewandelt:

 

Jetzt „verzichtet“ e.on bei einem jährlichen Verbrauch von weniger als 1 kWh auf die Grundgebühr, korrigiert unsere Stromrechnungen von 2009 bis heute entsprechend und wir bekommen Geld zurück.(siehe Anlage)

 

Deshalb möchten wir alle Betroffenen mit Null Bezugsstrom ermuntern ebenfalls bei e.on (oder einem anderen Stromlieferanten) vorstellig zu werden.

 

Beste Grüße vom Wendland-Hof in Lomitz

 

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4 Kommentare

  1. Helmut Springer

    Hallo,

    auch ich kann positiv über eine Feststellungsklage berichten, die ich beim Amtsgericht Paderborn gegen E.ON eingereicht habe. E.ON hat alle Forderungen storniert und muss gemäß Beschluss des Gerichtes die Kosten tragen. Leider ist es nicht zu einem Urteil gekommen. Vor diesem Hintergrund interessiert mich der Hinweis auf den § 263 StGB natürlich sehr.

    Viele Grüße

    Helmut Springer

    • Rudolf Klocke

      Hallo Herr Springer,

      habe mit E.ON das gleiche Problem und habe einen Anwalt beauftragt. Wie ,lautet denn das Aktenzeichen des Amtsgerichtes Paderborn, unter dem der Fall behandelt wurde. Für eine Rückmeldung wäre ich sehr dankbar.

      Viele Grüße
      R. Klocke

  2. Anna Sauer

    Hallo,auch ich bin von Eon betroffen.Mein Sohn hat seit Anfang 2017 eine Photovoltaikganlage und ich wohne in einer kleinen 2Zi.wohnung bei meinen Kindern.Nun sind allle Zähler entfernt worden und an die Bayernweke zurückgesand.Andauernd mahnt Eon meine Außenstände an und beruft sich auf meinen Stromverbrauch,obwohl ich gar keinen Zähler mehr habe,da der ganze Strom übers Haus meiner Kinder läuft.Auch die Bayernwerke mischen da kräftig mit,mit Schreiben wie,das sie die Zähler noch nicht haben und soweiter.Ich bin 76Jahre alt und nervlich ziemlich am Ende.Mein Sohn ist schon total fertig.Man steht unter einem riesigen Druck.Auf der einen Seite soll man etwas für die Energiewende tun,auf der anderen Seite wird man offizieller Seite bokottiert.Bitte helft mir,wie wir da weiter verfahren sollen!

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