E.On verzichtet auf Grundgebühr — reicht nicht

E.On erklärte, auf die Forderung der Grundgebühr verzichten zu wollen. Man wolle mir den „Grundpreis erlassen“, solange der Stromzähler der PV-Anlage des Klägers auf der Bezugsseite keinen Bezugsstrom anzeigt. [E.on v. 18.11.14]
Dieses Zugeständnis seitens EON war zwar nett, vermochte mich aber nicht zufriedenzustellen.
Denn mit meiner Klage auf negative Feststellung wollte ich das Nichtbestehen eines Stromliefervertrag feststellen lassen. Die Frage der Grundgebühr ist völlig zweitrangig, denn sie ist nur ein Teilaspekt.

Also habe ich die Hauptsache für NICHT erledigt erklärt:


 

an das
Amtsgericht Sxxxx                             Wxxxx, 8. Dezember 2014

Zivilrechtsache
25 C 1107/14 Oxxxxx ./. E.ON Energie Deutschland GmbH

Es wird mitgeteilt,
dass sich der Rechtstreit in der Hauptsache nicht erledigt hat.
Der Kläger verfolgt seinen Antrag auf negative Feststellung weiter.

Begründung

Die Beklagte hat die Berühmung des streitigen Rechtsverhältnisses in Gestalt eines vorgeblichen Stromliefervertrages nicht fallengelassen. Das Klagebegehren ist deshalb weiterhin begründet.

Gegenstand der Klage ist die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, § 256 ZPO. Unter Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen (BGHZ 22, 43, 47; Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3). Die Beklagte hat mit ihrer Klageerwiderung v. 19.11.2014 bzw. dem Schreiben v. 18.11.2014 lediglich erklärt, einen „Grundpreis erlassen“ zu wollen. Die Frage des Grundpreises betrifft nur einen Teilaspekt dieses Rechtsverhältnisses / Stromliefervertrages und nicht das Rechtsverhältnis selbst.

Die Beklagte berühmt sich hingegen unvermindert eines Rechtsverhältnisses, § 256 ZPO, indem sie dem Kläger erneut und ausdrücklich unterstellt, „Standy-Strom“ aus dem Netz zu entnehmen. Deshalb ist das Klagebegehren weiterhin begründet.

Die Beklagte ist Stromlieferant/Versorger. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen. Diese wird von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Die Vorhaltung der Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte stellt sich als Leistungsangebot und damit als Vertragsangebot dar.

BGH, Urt. v. 2. Juli 2014, VIII ZR 316/13

Mangels Stromentnahme fehlt es bereits an einer Handlung des Eigentümers, die als Annahme einer an ihn gerichteten Realofferte zu verstehen wäre.

ebda., Rn. 26

In Anwendung der Rechtsauffassung des BGH (auch: Schlichtungsstelle Energie, Az. 4977/12, und Bundesnetzagentur, 19.08.2014) fehlt es im streitigen Fall am notwendigen Strombezug; ein konkludent geschlossener Stromliefervertrag ist nicht zustande gekommen.
Zwar behauptet die Beklagte, dass es einen Bezug von „Stand-By-Strom“ gebe, ohne jedoch sachdienliche Hinweise für den behaupteten „Stand-by-Strom“ vorzutragen. Die pauschale „Stand-by-Strom“ Theorie ist nicht von technischem Sachverstand getragen.

Zutreffend ist vielmehr, dass die Photovoltaik-Anlage des Klägers definitiv keinen Strom aus dem Netz entnimmt. Im Ruhezustand, bei geringer oder gar keiner Einstrahlung, wird die PV-Anlage mit einem ‚Netzrelais‘ vollständig vom Netz getrennt (galvanische Trennung).

Beweis: Hersteller-Datenblatt „SolarMax 3000C“
– 7.1 Technischer Aufbau / Blockschaltbild ( Anlage 1 )

Der Nachtverbrauch / Stand-by beträgt dementsprechend 0 Watt:

Beweis: Hersteller-Datenblatt „SolarMax 3000C“
– 7.7 Technische Daten / Systemdaten / Nachtverbrauch ( Anlage 2 )

Die Argumentationslinie der Beklagten, die auf einem in jedem Falle existierenden „Stand-by-Strom“ aufbaut, welcher zu einem Vertragsverhältnis führe, erweist sich somit als gegenstandslos: weder wurde ein Bezugsstrom in den vergangenen 7 Jahren gemessen, noch lässt sich ein Bezugsstrom aufgrund der Bauart der PV-Anlage technisch begründen.

Mithin hat der Kläger die Realofferte der Beklagten nicht angenommen. Es besteht kein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien.

Vielmehr hat der Kläger als Volleinspeiser ein geregeltes Vertragsverhältnis zur Avacon AG, dem Netzbetreiber und Abnehmer seines Solarstromes. Der Netzbetreiber Avacon ist auch Eigentümer und Betreiber der Messstelle. Der Betrieb der Photovoltaikanlage, die Einspeisung und die Abrechnung des Messpreises sind im Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der Avacon sowie im EEG hinreichend geregelt.

Eines zusätzlichen Vertrages mit der Beklagten bedarf es deshalb nicht.

Hxxxxxx Oxxxxxx

1 Kommentar

  1. Zach Hans

    Hallo,

    dass mit dem Strombezug bei PV-Anlagen würd mich brennend interessieren. Ich klage momentan gegen den Grundpreis im Allgemeinen. Die Zähler gehören mir und trotzdem will der Energieversorgen den Grundpreis eintreiben. Bitte um Rückruf unter 08507 1841.

    mfg
    Zach

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Top